Wir sorgen uns oft um Massenvernichtungswaffen. Aber das große Töten - ob in Darfur, im Kongo oder sonstwo - geschieht durch Kleinwaffen.

Kofi Annan (2008), ehemaliger UN-Generalsekretär










Stangenbüchse oder Standrohr, abgefeuert von einer hölzernen Stützgabel (aus der Belli Fortis-Handschrift von Konrad Kyeser, um 1400) auch Handrohr genannt, war die erste Handfeuerwaffe, die von einem Mann allein transportiert und abgefeuert werden konnte. Quelle: Wikipedia

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eder in Sachen Konflikt und Krieg Informierte weiß, dass die Kleinwaffen wie Faustfeuerwaffen (Pistole/Revolver), Handfeuerwaffen (Gewehr, Karabiner, Sturmgewehr, Maschinenpistole, Schrotflinte), leichte Maschinengewehre, aber auch militärisch genutzte Sprengmittel wie Handgranaten und Minen in gewaltsamen Konflikten heute primär oder ausschließlich eingesetzt werden. Der Begriff der Kleinwaffen wird häufig im Zusammenhang mit dem illegalen Waffenhandel, Genehmigungen für Lizenzproduktionen und den Bürger- und Guerillakriegen und in anderen bewaffneten Konflikten gebraucht. Nichtregierungs-organisationen (NGOs) wie Amnesty International und Oxfam schätzen, dass über 600 Millionen Kleinwaffen weltweit im Umlauf sind. Ihren Angaben nach sterben jährlich rund 500 000 Menschen an Schussverletzungen durch Kleinwaffen.

Sarah Schuhen schrieb in einem Aufsatz, rubriziert „Blutige Exportschlager“ im Süddeutschen vor einem Jahr: „Deutschland zählt international zu den Hauptexporteuren dieser Waffen. Das geht aus dem jährlichen Bericht über Kleinwaffen hervor, den das Genfer Institut für Internationale- und Entwicklungsstudien nun in New York bei den Vereinten Nationen vorgestellt hat. Insgesamt führte Deutschland laut des letzten Rüstungsexportberichts aus dem Jahr 2006 Kleinwaffen und die entsprechende Munition im Wert von 37,28 Millionen Euro aus.“

„Die Proliferation von Kleinwaffen trägt so maßgeblich zur Verschärfung regionaler Konflikte und Destabilisierung staatlicher Strukturen bei. Aus diesem Grund ist eine effektive Kleinwaffenkontrolle und -zerstörung eine grundlegende Voraussetzung für erfolgreiche Stabilisierungs- und Entwicklungspolitik weltweit. Deutschland sollte sich deshalb für die europäische und schließlich die nationale Ratifizierung des VN-Feuerwaffenprotokolls einsetzen, die internationalen Verhandlungen über ein internationales Waffenhandelsabkommen („Arms Trade Treaty“) ausdrücklich unterstützen und sich dafür einsetzen, dass der EUVerhaltenskodex zum Waffenexport schnellst möglich in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt wird.“ Diese klärende Aussage machte der FDP-Politiker Otto Fricke, seit 2005 Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, am 8. September 2009 für Das Krefelder Friedensbündnis. Fricke stellte als Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 111 Krefeld I/Neuss II zur Bundestagswahl und ist stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag eingezogen. Wird er und seine Partei nun in der kommenden Legislaturperiode aus den schönen Worten lebensrettende und wundenbefreiende Taten folgen lassen?

Dr. Sibylle Bauer, Mitarbeiterin bei ISIS Europe (International Security Information Service, Brüssel) und tätig am Stockholmer internationales Friedensforschungsinstitut (SIPRI), macht in einem aufschlussreichen Report – zu welchem ich hier weiterempfehlen möchte – aufmerksam auf die brisanten politischen Dimensionen, aber doch so schwierigen Lösungsmöglichkeiten in der Kleinwaffenproblematik, solange soviel – besonders in Deutschland – unter staatlicher Geheimschutz geschehen darf. ■

Sibylle Bauer | EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte. (K)eine Antwort auf die Kleinwaffenproblematik?

Während der letzten Jahre findet der Problemkomplex Kleinwaffen bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Akademikern und Politikern zunehmend Beachtung. Die Bandbreite der NGOs, die inzwischen zu verschiedenen Aspekten dieses Themas arbeiten, umfaßt u. a. die Bereiche Menschenrechte, Entwicklung, humanitäre Hilfe sowie Frieden und Abrüstung. Seit etwa einem Jahr nimmt auch die Vernetzung und Koordinierung der Aktivitäten deutlich zu, so daß sogar von einer im Entstehen begriffenen Kleinwaffenkampagne gesprochen wird. In dem Beitrag von Sibylle Bauer geht es um eine dieser Initiativen, konkret um den am 25.5.1998 von den EU-Außenministern beschlossenen EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte. Ein solcher Kodex gehört als Möglichkeit zur Einschränkung und besseren Kontrolle von Kleinwaffenexporten seit Langem zu den Standardforderungen vieler NGOs.

Es ist zum Allgemeinplatz geworden, daß heute primär oder ausschließlich Kleinwaffen1 in gewaltsamen Konflikten eingesetzt werden. Diese Waffen sind billig, lange funktionsfähig, im Übermaß verfügbar, leicht zu handhaben (auch von Kindern), leicht zu transportieren und erfordern wenig Wartung. Auswirkungen der Proliferation von Kleinwaffen sind inzwischen weithin anerkannt: die Verlängerung gewaltsamer Konflikte, Menschenrechtsverletzungen, humanitäre Krisen, sie erschweren die Suche nach gewaltfreier Konfliktlösung etc. Weitaus langsamer als das Ausmaß an Wissenszuwachs und politischer Rhetorik ist jedoch die Einleitung konkreter Schritte zur Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse fortgeschritten. Die Komplexität der Kleinwaffenproblematik und die spezifischen Charakteristika der Angebots- und Nachfrageseite, der innenpolitischen, regionalen und internationalen Dimensionen und des legalen und illegalen Handels erfordert ein breites Spektrum an Konzepten und Programmen zur Problemlösung. In den letzten Jahren gibt es eine Reihe neuer politischer Initiativen im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle, in deren Folge auch der von den EU-Außenministern beschlossene Verhaltenskodex für Rüstungsexporte gesehen werden kann. Doch welche praktische Bedeutung hat dieser Kodex für die Kleinwaffenproblematik wirklich?

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