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Politik

9
Okt
2009

Knacknuss Kleinwaffen

Wir sorgen uns oft um Massenvernichtungswaffen. Aber das große Töten - ob in Darfur, im Kongo oder sonstwo - geschieht durch Kleinwaffen.

Kofi Annan (2008), ehemaliger UN-Generalsekretär

Handrohr-2C_um_1400








Stangenbüchse oder Standrohr, abgefeuert von einer hölzernen Stützgabel (aus der Belli Fortis-Handschrift von Konrad Kyeser, um 1400) auch Handrohr genannt, war die erste Handfeuerwaffe, die von einem Mann allein transportiert und abgefeuert werden konnte. Quelle: Wikipedia

J
eder in Sachen Konflikt und Krieg Informierte weiß, dass die Kleinwaffen wie Faustfeuerwaffen (Pistole/Revolver), Handfeuerwaffen (Gewehr, Karabiner, Sturmgewehr, Maschinenpistole, Schrotflinte), leichte Maschinengewehre, aber auch militärisch genutzte Sprengmittel wie Handgranaten und Minen in gewaltsamen Konflikten heute primär oder ausschließlich eingesetzt werden. Der Begriff der Kleinwaffen wird häufig im Zusammenhang mit dem illegalen Waffenhandel, Genehmigungen für Lizenzproduktionen und den Bürger- und Guerillakriegen und in anderen bewaffneten Konflikten gebraucht. Nichtregierungs-organisationen (NGOs) wie Amnesty International und Oxfam schätzen, dass über 600 Millionen Kleinwaffen weltweit im Umlauf sind. Ihren Angaben nach sterben jährlich rund 500 000 Menschen an Schussverletzungen durch Kleinwaffen.

Sarah Schuhen schrieb in einem Aufsatz, rubriziert „Blutige Exportschlager“ im Süddeutschen vor einem Jahr: „Deutschland zählt international zu den Hauptexporteuren dieser Waffen. Das geht aus dem jährlichen Bericht über Kleinwaffen hervor, den das Genfer Institut für Internationale- und Entwicklungsstudien nun in New York bei den Vereinten Nationen vorgestellt hat. Insgesamt führte Deutschland laut des letzten Rüstungsexportberichts aus dem Jahr 2006 Kleinwaffen und die entsprechende Munition im Wert von 37,28 Millionen Euro aus.“

„Die Proliferation von Kleinwaffen trägt so maßgeblich zur Verschärfung regionaler Konflikte und Destabilisierung staatlicher Strukturen bei. Aus diesem Grund ist eine effektive Kleinwaffenkontrolle und -zerstörung eine grundlegende Voraussetzung für erfolgreiche Stabilisierungs- und Entwicklungspolitik weltweit. Deutschland sollte sich deshalb für die europäische und schließlich die nationale Ratifizierung des VN-Feuerwaffenprotokolls einsetzen, die internationalen Verhandlungen über ein internationales Waffenhandelsabkommen („Arms Trade Treaty“) ausdrücklich unterstützen und sich dafür einsetzen, dass der EUVerhaltenskodex zum Waffenexport schnellst möglich in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt wird.“ Diese klärende Aussage machte der FDP-Politiker Otto Fricke, seit 2005 Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, am 8. September 2009 für Das Krefelder Friedensbündnis. Fricke stellte als Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 111 Krefeld I/Neuss II zur Bundestagswahl und ist stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag eingezogen. Wird er und seine Partei nun in der kommenden Legislaturperiode aus den schönen Worten lebensrettende und wundenbefreiende Taten folgen lassen?

Dr. Sibylle Bauer, Mitarbeiterin bei ISIS Europe (International Security Information Service, Brüssel) und tätig am Stockholmer internationales Friedensforschungsinstitut (SIPRI), macht in einem aufschlussreichen Report – zu welchem ich hier weiterempfehlen möchte – aufmerksam auf die brisanten politischen Dimensionen, aber doch so schwierigen Lösungsmöglichkeiten in der Kleinwaffenproblematik, solange soviel – besonders in Deutschland – unter staatlicher Geheimschutz geschehen darf. ■

Sibylle Bauer | EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte. (K)eine Antwort auf die Kleinwaffenproblematik?

Während der letzten Jahre findet der Problemkomplex Kleinwaffen bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Akademikern und Politikern zunehmend Beachtung. Die Bandbreite der NGOs, die inzwischen zu verschiedenen Aspekten dieses Themas arbeiten, umfaßt u. a. die Bereiche Menschenrechte, Entwicklung, humanitäre Hilfe sowie Frieden und Abrüstung. Seit etwa einem Jahr nimmt auch die Vernetzung und Koordinierung der Aktivitäten deutlich zu, so daß sogar von einer im Entstehen begriffenen Kleinwaffenkampagne gesprochen wird. In dem Beitrag von Sibylle Bauer geht es um eine dieser Initiativen, konkret um den am 25.5.1998 von den EU-Außenministern beschlossenen EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte. Ein solcher Kodex gehört als Möglichkeit zur Einschränkung und besseren Kontrolle von Kleinwaffenexporten seit Langem zu den Standardforderungen vieler NGOs.

Es ist zum Allgemeinplatz geworden, daß heute primär oder ausschließlich Kleinwaffen1 in gewaltsamen Konflikten eingesetzt werden. Diese Waffen sind billig, lange funktionsfähig, im Übermaß verfügbar, leicht zu handhaben (auch von Kindern), leicht zu transportieren und erfordern wenig Wartung. Auswirkungen der Proliferation von Kleinwaffen sind inzwischen weithin anerkannt: die Verlängerung gewaltsamer Konflikte, Menschenrechtsverletzungen, humanitäre Krisen, sie erschweren die Suche nach gewaltfreier Konfliktlösung etc. Weitaus langsamer als das Ausmaß an Wissenszuwachs und politischer Rhetorik ist jedoch die Einleitung konkreter Schritte zur Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse fortgeschritten. Die Komplexität der Kleinwaffenproblematik und die spezifischen Charakteristika der Angebots- und Nachfrageseite, der innenpolitischen, regionalen und internationalen Dimensionen und des legalen und illegalen Handels erfordert ein breites Spektrum an Konzepten und Programmen zur Problemlösung. In den letzten Jahren gibt es eine Reihe neuer politischer Initiativen im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle, in deren Folge auch der von den EU-Außenministern beschlossene Verhaltenskodex für Rüstungsexporte gesehen werden kann. Doch welche praktische Bedeutung hat dieser Kodex für die Kleinwaffenproblematik wirklich?

Weiter zum ganzen Aufsatz auf: uni-muenster.de

6
Okt
2009

Politik der Paranoia

453px-Holbein-ErasmusSüß scheint der Krieg nur dem Unerfahrenen.

Erasmus von Rotterdam (1465-1536)

















Erasmus von Rotterdam gemalt von Hans Holbein dem Jüngeren (1523). Quelle: Wikipedia

N
icht nur unsere europäischen Gesellschaften sondern fast jeder Staat oder jede Nation bauen auf einer Kriegs- und Gewaltkultur. Heute 20 Jahre nach dem gewaltfreien Revolution im Osten Deutschlands, das zum Mauerfall führte, und 60 Jahre Bundsrepublik, in welcher die sogenannten Schwarz-Gelben etwa die halbe Zeit die Bundesregierung bekleideten, können wir uns fragen, wie ein politisches Denken, das Gewalt in vielen Formen akzeptiert, hinterfragt werden könnte oder auch schon wird. Ein solches Unterfangen ist aufwendig. Dabei müsste vor allem solche Gesichtspunkte, die in der Konflikt- und Friedensforschung entwickelt worden sind, berücksichtigt werden. Einer der Pioniere auf diesem Gebiet ist der norwegische Mathematiker, Soziologe und Politologe Johan Galtung.

Er münzte den Ausdruck „Politik der Paranoia“, welcher eine Politik bedeutet, der ja auch die meisten demokratischen Parteien bewusst oder weniger bewusst folgen, wo versucht wird, zugespitzt gesagt, die nationale Gemeinschaft durch den Gedanken „Aggression nach außen, Zusammenhalt nach innen“ herzustellen. In einem aus dem Englischen übersetzten Aufsatz von 2004 zeigt Johan Galtung Wege auf, wie die direkte, konkret sichtbare Gewaltanwendung in konfliktgefüllten Gesellschaften und Regionen zu einem rühmlichen Ende kommen könnte. Seine erhellende Gesichtspunkte und pragmatische Strategien könnte und müsste beachtet werden, wenn nach der neuen deutschen Regierungsbildung die Verteidigungs- und Außenpolitik im Allgemeinen und der Afghanistan-Einsatz im Besonderen überdacht werden soll. ■

Johan Galtung | Gewalt, Krieg und deren Nachwirkungen. Über sichtbare und unsichtbare Folgen der Gewalt

Gewalt ist ausgeübt worden, und zwar in der kollektiven Form eines Krieges, an dem eine oder mehrere Regierungen beteiligt waren, oder in der Familie oder auf der Straße. Sichtbarer Schaden in materieller und somatischer Hinsicht häuft sich. Die teilnehmenden Parteien und auch die Außenstehenden beklagen dies. Doch dann lässt die Gewaltanwendung nach: Den Krieg führenden Parteien sind die materiellen und nichtmateriellen Ressourcen ausgegangen; die Parteien nähern sich in ihrer Einschätzung des endgültigen Resultates einander an, man hält weitere Gewaltanwendung für leichtfertig und sinnlos; oder es intervenieren außenstehende Parteien, um die Gewaltanwendung zu stoppen, um, aus welchen Gründen auch immer, den Frieden zu erhalten; vielleicht wollen sie einen Sieg der Partei verhindern, der ihre Sympathie nicht gehört. Ein Waffenstillstand (armistice, cease-fire, cese al fuego) wird geschlossen, eine Vereinbarung entworfen und unterzeichnet.

Das Wort „Frieden“ wird sowohl von den Naiven in den Mund genommen, die die Abwesenheit direkter Gewaltanwendung mit Frieden verwechseln und die nicht verstehen, dass die Arbeit am Auf- und Ausbau des Friedens gerade erst beginnt, und bei den weniger Naiven, die dies zwar wissen, eine solche Arbeit jedoch nicht in Angriff nehmen. So wird also das Wort „Frieden“ zu einem sehr wirksamen Friedensverhinderer.

Mit unserer Untersuchung wollen wir zu den weltweiten Bemühungen beitragen, den Friedensprozess, der über einen Waffenstillstand hinausgeht, in Schwung zu bringen, so dass „nach der Gewalt“ nicht mehr so einfach „vor der Gewalt“ wird. Die erste Aufgabe nach der Gewalt ist, ihre Formation zu erfassen, um besser zu verstehen, wie der Meta-Konflikt seinen teuflischen Kurs genommen hat, unter und zwischen den Menschen, Gruppen, Gesellschaften gewütet und vom Krieg zerrissene Leute und Gesellschaften, ein vom Krieg zerrissene Welt hervorgebracht hat. Krieg ist eine menschengemachte Katastrophe.

Weiter zum ganzen Aufsatz auf: them.polylog.org


Johan Galtung (geb. 1930 in Oslo) ist einer der Gründer der Friedens- und Konfliktforschung. Nach dem Studium der Soziologie und Mathematik gründete er 1959 das weltweit erste Friedensforschungsinstitut, das International Peace Research Institute Oslo (PRIO), dem er zehn Jahre als Direktor vorstand. 1964 gründete er das Journal of Peace Research. Von 1969 bis 1977 war er Professor für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Oslo. Er arbeitete intensiv mit zahlreichen Institutionen der Vereinten Nationen zusammen und war an vielen Universitäten auf allen fünf Kontinenten Gastprofessor, zum Beispiel in Chile, an der UN-Universität in Genf, in den USA, in Japan, China, Indien und Malaysia. Zurzeit ist er Professor für Friedensforschung an der Universität von Hawaii, Direktor von Transcend: Peace and Development Network und Rektor der Transcend Peace University. 1987 wurde er mit dem Alternativen Friedensnobelpreis (Right Livelihood Award) ausgezeichnet. Zu seinen Veröffentlichungen zählen 50 Bücher und über 1000 Artikel. Sowohl als Denker, Autor und Lehrender als auch als Berater und Aktivist hatte und hat er einen immensen Einfluss auf die Konflikt- und Friedensforschung.

In über 40 Konflikten weltweit wirkte er als Vermittler, so in Sri Lanka, Afghanistan, Nordkaukasus und Ecuador. Er prägte die Begriffe strukturelle Gewalt und positiver Frieden und war maßgeblich an der Entwicklung des Konzeptes der sozialen Verteidigung beteiligt. Galtung setzt sich darüber hinaus für eine Demokratisierung der Vereinten Nationen ein, und er ist Beiratsmitglied des 2004 neu gegründeten Komitees für eine demokratische UNO. Seit März 2009 engagiert er sich auch für das Russell-Tribunal zu Palästina.

1
Okt
2009

Mut hoch für sozialen Fortschritt!

E
s könnte das Motto von Max von Oppenheim „Kopf hoch! Mut hoch! und Humor Hoch!“ ein zukunftsweisender Ideal sein. Nicht nur für jeden Einzelnen sondern für Menschen, die etwas zusammen tun wollen, sei es auf welchem Gebiet auch immer, aber besonders in der Politik, wo nach der letzten deutschen Bundeswahl in vieler Hinsicht sozialer Neuanfang angesagt ist. Der deutsche Diplomat, Orientalist und Amateurarchäologe Oppenheim entdeckte 1899 den Siedlungshügel und Ruinenhügel Tell Halaf in Nordostsyrien. Für seine Ausgrabungen und Forschungen gründete er eine Stiftung, die in Berlin-Charlottenburg zwischen den Weltkriegen das Tell Halaf-Museum errichtete. Es wurde 1943 durch einen Luftangriff total zerstört. Exponate aus Holz, Kalkstein und Gips verbrannten restlos. Oppenheim sorgte dafür, dass die Trümmerreste geborgen und in das Kellergewölbe des Pergamonmuseums gebracht wurden. Sie galten als nicht restaurierbar und gerieten in Vergessenheit. Seit 2005 werden diese Bestände jedoch neu gesichtet und katalogisiert. Dabei werden in akribischer Feinarbeit tausende von Bruchstücken zu teilweise monumentalen Bildwerken neu zusammengesetzt. 2010 wird es im Pergamonmuseum eine Sonderausstellung rund um das Thema Tell Halaf geben. Max von Oppenheims Leitspruch scheint also für seine eigenen fast vergessenen archäologischen Leistungen eine Gültigkeit bekommen zu haben.

Die deutsche Sozialdemokratie liegt inzwischen auch in Trümmern. Jedenfalls schreibt die FAZ am 30. September nach der Wahlniederlage der SDP, dass „das 23-Prozent-Wahlergebnis […] wie ein Tsunami, dem nichts standzuhalten ist“, ähnelt: „Müntefering wurde weggespült, Finanzminister Steinbrück konnte sich nicht halten, SPD-Generalsekretär Heil ohnehin nicht...“ Viele Kommentatoren der letzten Tage sehen diese Niederlage als das letzte Glied in einer Kette von Desastern. Die dänische Tageszeitung Politiken schreibt:

„Die Sozialdemokratie in Europa steckt in einer tiefen Identitätskrise, die weit über Landesgrenzen, taktische Fragen und Personen hinausgeht… Ursache für das Fiasko ist der Verlust des sozialen Profils. Dabei geht es um die Austarierung von Wohlstand und Wohlfahrt, bei der die Sozialdemokraten in den neunziger Jahren die Wirtschaftspolitik der Bürgerlich-Liberalen übernommen hatten… Es gibt keinen anderen Ausweg als die Balance zwischen einem schärferen sozialen Profil und neuem Reformwillen. Damit würde eine deutliche Kante gegenüber den Rechtsregierungen gezogen. Der derzeitige Niedergang zeigt den Bedarf an Erneuerung.“

SPD braucht einen neuen Führungsstil, kommentiert auch der in Berlin and Cambridge lebende freie Journalist Leonard Novy:

„Ein Neustart in Ton und Stil fehlte bereits im Wahlkampf, der auf viele autistisch-trotzig wirkte. Die SPD braucht eine neue Führung und muss lernen, dass politische Kommunikation Zuhören verlangt.“ Keine akribische Feinarbeit jedoch wird die politischen Bruchstücke der altbewährten SPD zu einem neuen monumentalen Bildwerk – sprich Volkspartei – neu zusammensetzen können. Der 1986 auf offener Straße ermordete, schwedische Sozialdemokrat und zweimaliger Ministerpräsident Schwedens, Olof Palme, war noch sehr stolz, ein sozialdemokratischer Sozialist zu sein, weil „es um Solidarität und Umsicht zwischen Menschen handelt“. (In seiner schwedischen Originalrede heißt es: För det handlar om solidaritet och omtanke människor emellan.)

In einer Diskussion über die letzten Schachzüge in der deutschen Bundespolitik an der Theke nach unserer gestrigen Singstunde im Männerchor äußerte ein lokaler Sozialdemokrat, dass es in der Politik nur ums Geld ginge: „Was sonst? Man muss gucken, auf welchem Gebiet man noch etwas einsparen und wo noch jemand etwas mehr bezahlen könnte oder müsste!“ Politik wäre dann nur mit der Handhabung von Budgets und Geldmitteln gleichzusetzen. Der Politikbegriff bezeichnet traditionell jedoch eine umsichtige Verhaltensweise, die innerhalb der Gesellschaft auf ein bestimmtes Ziel hinschaut. Besonders wird damit die Gestaltung der Weltordnung bezeichnet. Allerdings gibt es bis heute keine Einigkeit unter Politikwissenschaftlern und Politikern darüber, ob Macht, Freiheit, Frieden, Demokratie, Konsens, Kampf usw. die Hauptkategorie der Politik ausmachen:

„Politik ist das Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung…“ Max Weber, 1919

„Politische Wissenschaft ist die Wissenschaft von der Freiheit.“ Franz Leopold Neumann, 1950

„Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist der Friede […] der Friede ist die politische Kategorie schlechthin.“ Dolf Sternberger, 1961

„Praktisch-kritische politische Wissenschaft zielt auf eine politische Theorie, die die Befunde der Gesellschaftskritik integriert. Im Begriff der Demokratie gewinnt sie einen Leitbegriff für die Analyse der politisch relevanten Herrschaftsstrukturen der Gesellschaft.“ Jörg Kammler, 1968

„Politik ist die Gesamtheit aller Aktivitäten zur Vorbereitung und Herstellung gesamtgesellschaftlich verbindlicher und/oder am Gemeinwohl orientierter und der ganzen Gesellschaft zugute kommender Entscheidungen.“ Thomas Meyer

„Politik ist der Kampf um die Veränderung oder Bewahrung bestehender Verhältnisse.“ Christian Graf von Krockow, 1976

Wie eine Ironie des Schicksals spülte fast gleichzeitig mit dem deutschen sozialdemokratischen Misserfolg ein realer Tsunami über die Strände von Samoa und anderen Inseln des Stillen Ozeans. Welches Zuhören würde denn in der globalen Kommunikation, in der Kommunikation mit der Erde, mit dem Kosmos fehlen? Da ja die Anthroposophie vermutet, dass Naturkatastrophen wie Tsunamis, die von Erdbeben am Meeresboden verursacht sind, eine karmische Ursache des überdimensionierten Materialismus unter Menschen sei!

Max von Oppenheim war sehr beliebt unter der einheimischen islamischen Bevölkerung des Nahen Ostens, weil er ihrer Sprache und Kultur sich quasi einverleibte entgegen den damaligen Abgrenzungsgepflogenheiten der dort ansässigen und zuständigen europäischen Diplomaten und Kulturarbeiter. Er gab gut Acht an die Möglichkeiten und Notlagen des Ortes und konnte die Gunst des Augenblicks ausnutzen. Oppenheims Anliegen des „guten Zuhörens“ bezüglich fremder Kultur und die Meinungen anderer drücken sich durch seine eigenen Worte aus: „Mit Forschungs- und wissenschaftlichen Instituten ähnlicher Art im In- und Auslande sowie mit deutschen und fremden Gelehrten soll Fühlung und Verbindung angestrebt werden.“

Ein solches sich Einfühlen können und sich Verbinden wollen ist auch ein Bestandteil der Idee des von Rudolf Steiner formulierten sogenannten sozialen Hauptgesetz, der besagt, dass im sozialen Zusammenleben der Impuls zur Arbeit niemals bei einem selbst sondern nur in der Hingabe für alle liegen muß:

„Das Heil einer Gesamtheit von zusammenarbeitenden Menschen ist um so größer, je weniger der einzelne die Erträgnisse seiner Leistungen für sich beansprucht, das heißt, je mehr er von diesen Erträgnissen an seine Mitarbeiter abgibt, und je mehr seine eigenen Bedürfnisse nicht aus seinen Leistungen, sondern aus den Leistungen der anderen befriedigt werden.“

Eine der Formulierungen, mit denen Steiner das soziale Hauptgesetz ausführlicher beschrieb, lautet wie folgt:

„In einem sozialen Zusammenleben muß der Antrieb zur Arbeit niemals in der eigenen Persönlichkeit des Menschen liegen, sondern einzig und allein in der Hingabe für das Ganze. - Das wird auch öfter betont, aber niemals so verstanden, dass man sich klar ist, dass Elend und Not davon kommen, dass der einzelne das, was er erarbeitet, für sich entlohnt haben will. Wahr ist es aber, dass wirklicher sozialer Fortschritt nur möglich ist, wenn ich dasjenige, was ich erarbeite, Im Dienste der Gesamtheit tue, und wenn die Gesamtheit mir selbst dasjenige wiedergibt, was ich nötig habe, wenn, mit anderen Worten, das, was ich arbeite, nicht für mich selber dient. Von der Anerkennung dieses Satzes, dass einer das Erträgnis seiner Arbeit nicht in Form einer persönlichen Entlohnung haben will, hängt allein der soziale Fortschritt ab." (In einem Vortrag vom 2. März 1908 in: Die Welträtsel und die Anthroposophie, GA 54, Dornach 1966, Seite 99)

Für Steiner war das Politische in der Geschichte ein „sekundäres Produkt“. Er behauptete, dass die Politik der in das Geistige übertragene moderne Krieg sei. Ähnliche Machtverhältnisse wie sie im Militärsystem existieren - und für den Fortbestand der bewaffneten Staatsmacht wohl da sein müssen -, hätten sich in der Politik auf das soziale Leben übertragen. Seit seiner Zeit haben sich die parteipolitischen und demokratischen Stile einiges zum Besseren und zum Freiheitlicheren im modernen Rechtsstaat entwickelt. Nichtsdestotrotz ist es interessant zu beobachten, wenn eine Partei die Gunst der Wähler nicht erreicht, dass es sofort in personellen Kategorien gedacht werden. Wer muss gehen? Wer soll übernehmen? Wie können die Aufgaben neu verteilt werden? Wenn aber ein Regierungswechsel bevorsteht, ist es Konsens, dass, es erstens um die Sachfragen geht, zweitens kommt die Verteilung der Ministeriumsportfolien auf die Tagesordnung, und, dass eventuell neue geschaffen werden sollen, und drittens können konkrete Minister herantreten.

Geschichte ist, aus einem spirituellen Gesichtspunkt gesehen, wenn geistige Impulse und zwar auch diejenigen der Verstorbenen sich positiv hineinspielen lassen in das politische und kulturelle Geschehen. Es muss nicht diejenigen Kulturträger, die hierzulande gelebt haben, die sich dementsprechend hier wieder hereinschalten, sondern es können Menschenseelen sein, die auf der anderen Seite der Erde lebten, die sich nun vorbereiten, bei uns sich zu inkarnieren, indem sie schon an den aktuellen Ereignissen indirekt teilnehmen. Ein Handeln in Gemeinschaft mit den Verstorbenen bräuchte besonders die Wachheit, den Mut und das stille Humor des sich Einlebens in feinen, intimen Seelengesinnungen, die normalerweise im politischen Leben verpönt sind. Sich Vergegenwärtigen den kulturellen und politischen Bemühungen von z. B. Max von Oppenheim und Olof Palme, würden Ideen und kulturelle Fragmente sammeln und verbinden, die wir bräuchten, um eine friedensstiftende globale Sozialkultur weiter zu entwickeln.

Ob die Mitglieder der traditionellen Volksparteien wie die SPD dabei eine künftige Rolle innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft spielen wird, oder ob andere Parteien und Interessegemeinschaften die Gesellschaftsführung prägen werden, steht – wenn überhaupt – in den Sternen geschrieben. Ob irgendwelche Repräsentanten unter den Anthroposophen und deren Gleichgesinnten z. B. bei den Violetten, in der kommenden Legislaturperiode schaffen, politisches Gehör in Deutschland zu bekommen, seien sie auch sehr politisch klaräugig und zeitgemäß durchs Vertreten der Idee des Grundeinkommens, bleibt genau so offen. ■
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